Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf

von Robert Ulmer

Gegen den § 31 SGB II, der vorschreibt, Hartz-IV-BezieherInnen bei Pflichtverletzungen das Existenzminimum zu kürzen und im Wiederholungsfall ganz zu streichen, gibt es zur Zeit zwei Petitionen und einen Aufruf. Es ist möglich, die beiden Petitionen und den Aufruf zu unterstützen.

1. Online-Petition Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Diese Petition ist beim Bundestag online freigeschaltet (bis zum 28. Oktober). Werden bis zum 6. Oktober 50.000 Unterschriften erreicht, muss der Bundestag sie öffentlich beraten.

Text und Begründung der Petition lauten wie folgt:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.“

2. Unterstützerliste zur Petition Sanktionen weg. Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV – Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II !
Vorgehensweise hier: Unterschriftenlisten ausdrucken, Unterschriften sammeln und die Listen zum Petenten senden.
Die Forderung wird mit 3 Argumenten und Material dazu begründet (siehe
Website).

3. Sanktionsmoratorium. Den Sanktionsparagrafen aussetzen!
Hier wird von einem breiten Bündnis gefordert, die Anwendung des § 31 auszusetzen.
Es ist möglich die Forderung online zu unterstützen. Auf der Website finden sich viele gute Argumente.

Netzwerk Grundeinkommen

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Armutsindustrie auf Ein-Euro-Basis

Eine ARD-Dokumentation zeigte ALG II-Empfänger als subventionierte Billigarbeiter für Privatfirmen

Eva Müllers Fernseh-Dokumentation »Die Armutsindustrie«, die am Mittwochabend in der Reihe ARD-exklusiv lief, zeigte nachdrücklich, »wie aus dem Mangel an Arbeit ein Geschäft geworden ist«. Es geht um Ein-Euro-Jobs für ALG II-Empfänger. Müllers Fazit: Diese Maßnahmen nützen selten den Betroffenen, sondern sind größtenteils verdeckte Subventionen für Privatunternehmen. Pro Jahr werden sieben Milliarden Euro an Lohnkostenzuschüssen aus Steuermitteln verteilt. Eine Beschäftigungsgesellschaft wie »Neue Arbeit« erhält beispielsweise 12 Euro pro Stunde für die bis zu 1600 Langzeitarbeitslosen, die sie vermittelt. »Neue Arbeit« gehört zur evangelischen Kirche und gilt als gemeinnützig – die Voraussetzung für eine öffentliche Finanzierung. Die Arbeitslosen durchlaufen »Gemüseschnippelkurse« oder müssen bei Stadträten oder Rechtsanwälten putzen. Die nutzen das günstige Angebot gerne und halten diese billigen Dienstleistungen für selbstverständlich: »Das Kindermädchen ist schon teuer genug.« Eine vorgebliche Gemeinnützigkeit, die als billige Konkurrenz zum Abbau regulärer Beschäftigung führt.

Weiterlesen auf: Neues Deutschland

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Am kommenden Donnerstag , den 2. Juli steigt die nächste :

Jobcenter-Aktion in Berlin:
KEINE/R MUSS ALLEIN ZUM AMT!
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2. Juli 2009 // ab 10:30 // Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg// Rudi-Dutschke-Straße 2, 10969 Berlin
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Kommt zahlreich – wir brauchen Eure Unterstützung! Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben!

Und wer sich dort begleiten lassen möchte: Wohlan! – Wir stehen wieder zahlreich mit inzwischen durch den Workshop der Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO) aus Oldenburg politisch motivierten & geschulten Begleitern bereit.

Erneut werden sicherlich auch wieder Berliner Berater und Begleiter mit viel Erfahrung aus den in unserem Sinne beratenden Berliner Beratungsstellen vor Ort sein. Sodass auch kompliziertere SGB II-Probleme gleich kompetent angeschaut und diese dann beim Termin im Jobcenter mit einem oder mehreren Beiständen voran gebracht werden können ... .

Gern kannst du, solltest du beim JC Friedrichshain-Kreuzberg gerade ein Problem zu knacken haben, auch vorher hier im Forum dein Sache vorbereiten: Noch ist Zeit für eine gründliche Falldiskussion hier. Du kennst ja bereits unsere bewährte BB-Methode: Beraten und diskutiert wird das Problem hier Online von vielen. Begleitet wird sodann vor Ort, wo wir gemeinsam zum Termin marschieren und alles so zu bewerkstelligen versuchen, wie es uns hier im elo-forum zuvor geraten wurde.

Natürlich soll und kann das nicht die Inis und Beratungen in deinem Kiez ersetzen. Zumal wir alle als Menschen ja auch den lebendigen Austausch mit anderen brauchen. Und das geht nun mal nur vor Ort. Eine Auswahl von uns gefallenden Berliner Beratungsstellen für Erwerbslose in verschiedenen Berliner Kiezen haben wir deshalb auf der Rückseite des Aufrufs zur Jobcenter-Aktion zusammengestellt.

.. und am 2. Juli bei unserer Jobcenter-Aktion gibt es genau aus dem Grund, dass wir auch als Erwerbslose einfach leben und Freude haben wollen, auch noch ein besonderes Vergnügen: Es kommen Teds-n-Grog, eine politische Punk-Rock-Gruppe! Sie wird um 12:00 Uhr ein kleines midday-concert für uns geben und je nach Party-Stimmung spielen sie für uns dann auch noch länger - ganz wie uns der Sinn dann danach steht .

Ich freue mich bereits jetzt auf diesen 2. Juli 2009 - auf eine nächste kämpferische Aktion von uns allen vor dem Jobcenter in der Rudi-Dutschke-Straße! KEINE/R MUSS ALLEIN ZUM AMT!
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Zum Flyer - JC-Aktion 2. Juli 2009 *** mit der Bitte um seine Weiterverbreitung ***
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... und nicht vergessen:
Jetzt an diesem Samstag, den 27. Juni, machen wir das zweite ' Arbeitsfrühstück für Begleiter/innen und solche die es werden wollen'.
Wie beim letzten Mal: um 10:30 in der Kreuzigerstr. 23 in Berlin-Friedrichshain.
Bring bitte eine Kleinigkeit für den gemeinsamen Frühstückstisch mit.

Bei diesem Arbeitsfrühstück erfährst du, was du wissen musst, um gute Begleitungen zu machen und kannst dich mit uns und allen anderen über deine Fragen und ersten Erfahrungen zum Begleiten austauschen.
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Zur 20090627_Einladung-Arbeitsfrühstück-Begleiten.pdf ... *** mit der Bitte um Weiterverbreitung ***
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Eine Initaitve der Aktionsag im Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!"

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AKTUELL

Umfrage zur Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter

Das Berliner Arbeitslosenzentrum führt im Rahmen der Aktion ?Irren ist amtlich ? Beratung kann helfen? bis Anfang Juli eine Umfrage unter Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Übernahme der Wohnkosten durch.

Hintergrund: Der Berliner Senat hatte sich im November darauf geeinigt, die Richtwerte für angemessene Wohnungsmieten erneut zu überprüfen, wenn der neue Mietspiegel vorliegt. Das ist inzwischen geschehen und die Debatte wird hoffentlich losgehen. Wir möchten Material vorlegen und bitten Sie deshalb, sich an der Umfrage zu beteiligen.

Wir stellen acht Fragen, die in zirka zwei Minuten beantwortet sind. Die Umfrage ist anonym.

» Zur Online-Umfrage
Sie können den Fragebogen auch herunterladen. Bitte dann bis zum 1. Juli per Post schicken an:
Frank Steger, Berliner Arbeitslosenzentrum, Vorstand, Kirchstr. 4 in 14163 Berlin

» Download Fragebogen

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Wie klage ich richtig bei Problemen mit Hartz IV ?

Viele Bescheide sind nicht nur in der Berechnung falsch, sondern verbergen auch Fallstricke, welche nach erster Ansicht gar nicht zu erkennen waren. Aus diesem Grunde ist es manchmal erforderlich, dass Klage gegen den Bescheid geführt werden muss, nachdem im Widerspruchsverfahren keine Abhilfe der beklagten Position erbracht wurde. Wichtig im Klageverfahren ist, dass für jede Person in einer Bedarfsgemeinschaft die Klage personalisiert wird und bei minderjährigen Personen in einer BG (Bedarfsgemeinschaft) im Auftrag als gesetzlicher Vertreter gehandelt wird.

Anleitung in Schritten erklärt:

Weiterlesen auf: Sozialticker

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